woensdag 12 maart 2014

Public-Relation-Offensive der PA (Fatah/Hamas)

 

 

 

http://www.israel-palestina.info/actueel/2014/01/09/public-relation-offensive-der-pa-fatahhamas/  

* Die Weltpresse verbreitet oft kritiklos die palästinensische Sichtweise *

- Von Beate Heithausen – (hier niederländische Übersetzung)

Seit einigen Jahren ist auffallend, wie sehr sich die „Öffentlichkeitsarbeit“ der Führungsparteien in Gaza/Hamas und dem Westjordanland/Fatah verändert hat, um nicht nur den „Opferstatus zu kultivieren“, sondern auch, um ein sogenanntes „gemäßigtes“ Bild in der westlichen Presse zu etablieren.

Diese PR-Strategien lenken perfekt von gravierenden innenpolitischen Problemen ab, wie man u. a. in der Berichterstattung der internationalen Presse sowie im TV feststellen kann. Dort wird wenig über die Missstände in den von der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) verwalteten Gebieten, sondern mehr über „Negatives“ aus Israel berichtet, dem vermeintlichen „Besetzer“. Dies hat zur Folge, dass der Fokus oft nur einseitig, auf den Siedlungen liegt.

Historische Betrachtungsweisen und Meinungen möchte ich einmal „außen vor lassen“. Ich möchte eher eine kurze Vergleichsanalyse in der Außenwahrnehmung von Hamas und Fatah gegenüber Israel durchführen und die verschiedenen politischen Systeme gegenüberzustellen. Dabei ist mein Anliegen um mehr Fairness und Ausgewogenheit in der Berichterstattung und Meinungsbildung zu bitten.

Vielleicht bringt es den ein oder anderen etwas zum Nachdenken und zum Hinterfragen, ob die PR-Strategien der PA mit der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit übereinstimmen.

Respektive ob einiges nicht aus ganz bestimmten Gründen lanciert wird, um von der Wirklichkeit abzulenken, damit „Ziele“ besser verfolgt werden können.

Gleichberechtigung/Frauenbild in der Gesellschaft

Bei der Hamas wird plötzlich eine Pressesprecherin präsentiert, die auch auf Facebook und Twitter vertreten ist. Diese Tatsache wird in der westlichen Welt und der Presse schon fast als „Revolution“ wahrgenommen, wobei gerne vergessen wird, welchen Stellenwert eine Frau in der Gesellschaft der Fatah und der noch religiöser geprägten Hamas hat.

Da werden Videos lanciert, die u. a. „die moderne palästinensische Frau“ darstellen sollen, mit dem „kleinen Schönheitsfehler“, dass die weiblichen Protagonisten des Videos nicht in den von Fatah und Hamas verwalteten Gebieten leben oder geboren wurden. Beide stammen gebürtig aus Jordanien. Diese Tatsache schließt natürlich nicht aus, dass beide sich als Palästinenser begreifen können und dürfen.

Vor allem im Gaza-Streifen kann von Gleichberichtung keine Rede sein.

·         Der von der der UN organisierte Gaza-Marathon, welcher für den 04.10.2013 geplant war, wurde gecancelt, da Hamas Frauen die Teilnahme verboten hat.

·         Frauen dürfen dort in der Öffentlichkeit nicht rauchen oder sich kleiden, wie sie möchten.

Es wird als unanständig betrachtet, wenn eine Frau sich mit einem nicht mit ihr verwandten

Mann in der Öffentlichkeit zeigt. Auch ein Strandbesuch ist ohne solche Begleitung nicht erwünscht.

Da stellt sich mir die Frage: Würden die Frauen aus dem Video ihr emanzipiertes Leben aufgeben, um in einem Staat Palästina zu leben, unter dem dort zurzeit herrschenden Frauenbild?

Muss man nicht differenzieren und sich gerechterweise fragen: „Wie sieht es mit der Gleichberechtigung der Frau in den von der Fatah und Hamas verwalteten Gebieten aus?“

In Israel gibt es sicher auch Frauen, die sich aus religiösen Gründen an für unser westliches Denken nicht verständliche Regeln halten, jedoch ist dies keine von der Politik verordnete Auflage, sondern beschränkt sich auf religiöse Strömungen, die absolut nicht die Mehrheit der israelischen Bevölkerung repräsentieren.

Weihnachten und die Stellung der Christen im Westjordanland

Auch auf religiösem Gebiet wird, besonders in der Weihnachtszeit, eine „PR-Kampagne“ in Richtung Christentum initiiert und Jesus gerne zum Palästinenser erklärt, um zu diesem Anlass eine starke Verbundenheit zum Christentum zu suggerieren.

Mahmoud Abbas verkündete 2012 im Vorfeld seine Weihnachtsbotschaft, in der er bevorzugt Israel-bashing betreibt und an die christliche Nächstenliebe appelliert:

And because we value your investment in Bethlehem’s future, we call on you all to invest in peace and take the necessary courageous political action; with your help, we can ensure that next Christmas, we can be free from the bitterness of a life shackled by injustice and oppression.

Zusätzlich besucht Mahmoud Abbas gerne an Weihnachten medienwirksam eine christliche Messe.

In seiner Weihnachtsbotschaft spricht er u. a. von rassistischen Mauern und vergisst hinzuzufügen, dass diese Mauern nicht aus rassistischen Gründen gebaut wurden, sondern um weitere Selbstmordattentate in Israel zu verhindern, die von islamistischen Märtyrern verübt wurden.

Die Christen, die vor 1948 im ehemaligen Osmanischen Reich lebten, hatten genauso wie die Juden einen sogenannte Dhimmistatus, also keine gleichen Rechte wie die Muslime.

Auch aktuell haben Christen im Westjordanland kein einfaches Leben, wie der in Israel lebende arabisch-muslimische Journalist Khaled Abu Thoameh u. a. in seiner Aufzählung, der von der palästinensischen Autoritätsverwaltung gerne verschwiegenen Tatsachen, auflistet (auch die anderen Punkte sind lesenswert):

- Out of the 600 Christians from the Gaza Strip who arrived in the West Bank in the past two weeks to celebrate Christmas, dozens have asked to move to Israel because they no longer feel comfortable living under the Palestinian Authority and Hamas.

- Dozens of Christian families from east Jerusalem have moved to Jewish neighborhoods in the city because they too no longer feel comfortable living among Muslims.

Wenn Mahmoud Abbas die Christen „so am Herzen liegen“, warum nimmt dann der christliche Bevölkerungsanteil kontinuierlich ab? Die einseitige Sicht der Medien und vonseiten der PA-Verwaltung, bevorzugt zur Weihnachtszeit, wird in diesem Artikel anschaulich beschrieben: Media’s two-faced Christmas coverage.

Auch dieses Video zeigt die realen Fakten: The truth about Christians in Bethlehem

Wer das für Pro-Israel-Propaganda hält, sollte recherchieren.

Die offizielle Beleuchtung des Weihnachtsbaumes wurde auch in diesem Jahr wieder zu politischen Statements benutzt, in der Gewissheit, dass die christliche Welt, in dieser für sie emotionalen Zeit, die Sichtweise der Fatah, noch stärker erreicht. Denn gerade in der Weihnachtszeit ist Bethlehem mit der Geburtskirche von Jesus ein emotionaler Ort für gläubige Christen.

Nebenbei lässt sich durch Weihnachts-PR auch der Tourismus „ankurbeln“, ein schöner Nebeneffekt für das sonst anscheinend nicht so „christenfreundliche“ Westjordanland.

Wahrnehmung Mahmoud Abbas vs. Benjamin Netanyahu durch den Westen

Während der laufenden Friedensverhandlungen sowie in dessen Vorfeld fällt mir immer wieder auf, wie unterschiedlich auch die einzelnen Verhandlungspartner durch die Medien wahrgenommen werden und wie mit verschiedenen „Maßstäben gemessen wird“. Da ist einmal das demokratische Israel mit seinem gewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu versus Mahmoud Abbas, der sich seit 2005 keiner Wahl mehr gestellt hat (mit Ausnahme von kommunalen Wahlen im Westjordanland) und von der Hamas nicht legitimiert ist, die Friedensverhandlungen zu führen.

Auch die im Westjordanland später erfolgten kommunalen Wahlen liefen nicht nach unserem westlichen Demokratieverständnis ab.

Das wirft die Frage auf, wie die Hamas auf einen „Friedensvertrag“ reagiert, und wie dann ein einheitlicher Palästinenserstaat, bei einer angestrebten 2-Staatenlösung, nach unserem westlichen demokratischen Verständnis aussieht? Gibt es dann eine 3-Staatenlösung ohne Friedensvertrag zwischen Israel und Gaza und welche Folgen hätte dies für Israels Sicherheit? Auch diese Thematisierung vermisse ich oft in den westlichen Medien und bei vielen im Denkprozess über einen erhofften Friedensvertrag, der dann auch umsetzbar sein muss.

Wenn Fatah mit Hamas seine innenpolitischen Probleme nicht löst, die 2007 in Gaza blutig eskalierten, wie löst dann die Weltgemeinschaft respektive die Fatah dieses Problem in einer angestrebten 2-Staatenlösung?

Warum beschäftigen sich die westlichen Medien nicht auch gerechterweise mit den Differenzen zwischen Hamas und Fatah genauso, wie man sich mit Differenzen innerhalb der israelischen Politik thematisch beschäftigt? Medial wird sich hauptsächlich um den Einfluss der Ultraorthodoxen auf den Staat Israel gesorgt.

Wenn man den Einfluss der Ultraorthodoxen, die ca.15 % der Bevölkerung Israels ausmachen, mit dem Einfluss der Hamas, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im von der Fatah verwalteten Teil, vergleicht, dann zeigt „die Waage“ eindeutig positiv nach Israel.

Denn warum hat Abbas seit 2006 Wahlen immer wieder nur angekündigt? Ich vermute stark, dass die Angst vor einem überwältigenden Wahlergebnis für die Hamas zu groß ist. Wenn ein solches Wahlergebnis zu erwarten ist, warum wird dies nicht von westlichen Medien genauso vehement thematisiert und nach dem Warum gefragt? Hauptthema ist leider meist der angeblich so starke Einfluss der Ultraorthodoxen auf die Politik Israels. Fakt ist: Die ultraorthodoxen Parteien haben bisher noch keinen Ministerpräsidenten aus eigenen Reihen stellen können. Da fehlt augenscheinlich die Unterstützung der israelischen Wähler.

Friedensverhandlungen und Pluriformität

Dass Benjamin Netanyahu „Rechnung trägt“ mit der Religion seines Landes kann man ihm meiner Meinung nach nicht vorwerfen, dies tut Mahmoud Abbas auch. In Israel ist Religionsfreiheit in der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1948 garantiert.

Der Chefdelegierte der PLO in Washington Maen Rashid Areikat, schließt die Religionsfreiheit, in Bezug auf den jüdischen Glauben, mit folgender Argumentation aus:

Any Jew who is inside the borders of Palestine will have to leave?

Absolutely. I think this is a very necessary step, before we can allow the two states to somehow develop their separate national identities, and then maybe open up the doors for all kinds of cultural, social, political, economic exchanges, that freedom of movement of both citizens of Israelis and Palestinians from one area to another. You know you have to think of the day after.

In Israel sind Vertreter der arabischen Bevölkerung (auch muslimischen Glaubens) in der Knesset vertreten, haben also ein politisches Mitspracherecht. Selbst die als extrem rechts wahrgenommene Partei – Yisrael Beiteinu – (Parteivorsitzender: Avigdor Lieberman) hat einen drusischen Abgeordneten in der Knesset: Hamad Amar

Benjamin Netanjahu wird, begründet oder auch nicht, gerne als rechter Hardliner in den Medien dargestellt. Jedoch muss er seine Entscheidungen stets im Gegensatz zu Mahmoud Abbas innerhalb einer parlamentarischen Demokratie verantworten. Netanjahu schickt als Hauptverhandler zu den Friedensverhandlungen die Mitte-Links Politikerin der Hatnua-Partei Tzipi Livni, mit der er nicht immer politisch einer Meinung ist. Wohingegen Saeb Erekat, der Hauptverhandler der Palästinenser, Mitglied der Fatah-Partei von Abbas ist.

Freigelassene

Benjamin Netanyahu hält sich an die Vorgaben der von Mahmoud Abbas im Vorfeld der Friedensverhandlungen gestellten Bedingungen, jahrelang inhaftierte Palästinenser aus der Haft zu entlassen. Dabei ist nicht die Rede von Kleinkriminellen, sondern von Schwerverbrechern/Mördern, die ihre Opfer teilweise auf brutalste Weise ermordet haben. Was das für die Familienangehörigen der Opfer bedeutet, ist selten in den Medien zu finden. Diese Freigelassenen werden im Gegenzug mit großen Jubelfeiern begrüßt, wobei einige dann offen in die Kameras sagen, dass sie nichts bereuen und es wieder tun würden.

Muss man sich nicht die Frage stellen: Wenn zumindest die Fatah wirklich an einem zukünftigen friedlichen Zusammenleben in einer 2-Staatenlösung interessiert ist, warum wird die Heimkehr dann nicht „geräuschloser mit Freude“ aufgenommen und dies als das was es ist gewürdigt – ein aufeinander zugehen -? Wobei – das aufeinander zugehen -, nach meinem Empfinden, bisher nur einseitig vonseiten Israels erfolgte.

Von den finanziellen Zuwendungen, die diese Freigelassenen während und nach ihrer Haft von Fatah und Hamas erhalten, liest man auch selten. Wie finanziert die PA-Verwaltung dies, wo sie doch offiziell Geldnöte hat? Aus Zuwendungen aus der EU?

EU-Gelder

Was noch mit EU-Geldern geschah, wurde u. a. im 2006 öffentlich gewordenen Korruptionsskandal der Fatah deutlich. Auch Sari Nusseibeh thematisierte die Korruption der Fatah im Westjordanland in seinem Buch – Once Upon a Country: A Palestinian Life – .

Dies erklärt auch das fehlende Vertrauen des palästinensischen Bürgers zur Fatah und die Hinwendung zur Hamas, die diese Geschehnisse nutzt. Es sind nicht nur religiöse Gründe, wie islamophobe Menschen gerne suggerieren, sondern oft schlicht Unzufriedenheit mit der Lebenssituation, welche die Menschen dort zur Hamas tendieren lassen. Diese nutzt das dann für die Verbreitung ihrer Ideologie. Eine Gefahr, welcher die EU durch stärkere Kontrollen, wohin die Subventionen wirklich fließen, entgegentreten könnte. Denn aktuell scheinen die Zuwendungen nicht zur Verbesserung der Lebensumstände des palästinensischen Bürgers eingesetzt zu werden.

Man publiziert in den westlichen Medien lieber die Sichtweise der Hamas und Fatah, dass nur Israel an der wirtschaftlich schlechten Lage im Westjordanland und Gaza schuld ist. In diesem Punkt sind sich Fatah und Hamas in seltener Eintracht einig. Das nenne ich „eine gelungene PR-Strategie“, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken.

Die Presse berichtet auch lieber über neue Siedlungspläne Israels, die zwar teilweise genehmigt sind aber eine Ausführung noch Jahre dauern wird. Sozusagen über einen „Papierbeschluss“. Dabei wird in der Berichterstattung oft „unterschlagen“, dass sich diese Pläne durch einen Friedensbeschluss entweder erledigen bzw. schon durch das Oslo-Abkommen, unter Beteiligung von Arafat, geduldet wurden. Dass die Verlautbarungen der Pläne vielleicht eine „hilflose Reaktion” auf die fehlende Empathie der Fatah und Hamas anlässlich der Begrüßung der freigelassenen Gefangenen ist, wird nicht thematisiert.

Zur Siedlungspolitik darf man geteilter Meinung sein, jedoch bewies der ebenso wie Benjamin Netanjahu in den Medien als Hardliner bezeichnete Ariel Sharon, dass man für Frieden in Israel bereit ist, Kompromisse einzugehen, denen sich ein Teil der Bevölkerung widersetzt. Er ließ im Gazastreifen alle bestehenden Siedlungen räumen. Leider wurde die darin geäußerte israelische Hoffnung damals nicht erfüllt:

The hope is that the Palestinians will take advantage of the opportunity created by the disengagement in order to break out of the cycle of violence and to reengage in a process of dialogue.

Der gemäßigte Abbas

Mahmoud Abbas wird gerne ein Entwicklungsprozess zum gemäßigten Politiker unterstellt. Negative Äußerungen seinerseits gegen Israel, bevorzugt in arabischen Medien, werden gerne, wenn es überhaupt thematisiert wird, vom Westen als „innenpolitische Taktik“ gewertet. Benjamin Netanjahus politische Äußerungen jedoch medial unter „einem Vergrößerungsglas“ betrachtet. Dass Benjamin Netanjahu, abseits der Tatsache, dass er ebenfalls innenpolitische Kompromisse eingehen muss, auch diskutierbare Entscheidungen trifft, wird sehr viel stärker publiziert und analysiert, als die Äußerungen von Mahmoud Abbas.

Mahmoud Abbas ist einer der Mitbegründer der PLO also noch aus der Zeit, wo die PLO für terroristische Anschläge verantwortlich war. Sicher kann man auch fairerweise ihm einen Entwicklungsprozess zur politischen Mäßigung unterstellen, jedoch sprechen die finanziellen Zuwendungen für verurteilte Mörder und deren medienwirksamer Empfang „eine andere Sprache“.

Im Vergleich zur Hamas ist er sicher gemäßigt, das steht außer Frage. Darf man aber gleich annehmen, dass jemand gemäßigt ist, wenn er nicht ganz so autoritär handelt wie die Hamas? Da sollte man Mahmoud Abbas doch fairerweise eher mit seinem Verhandlungspartner Benjamin Netanjahu vergleichen, der Ministerpräsident einer Demokratie ist mit Stärken und Schwächen einer jeden Demokratie und eines jeden Politikers weltweit. Israel steht auch letztendlich einer wesentlich größeren Außenbedrohung gegenüber, wenn u. a. die Friedensverhandlungen scheitern.

Pressefreiheit

Dann ist da noch die „Freiheit der Medien“ zu erwähnen, welche in Israel besteht, jedoch im Westjordanland unter der in der Außenwahrnehmung „gemäßigten“ Verwaltung der Fatah und Mahmoud Abbas, nicht zu bestehen scheint.

In Israel besteht eine große Pluralität der Medien und dort dürfen auch regierungs- und gesellschaftskritische Journalisten, ohne Angst vor Repressalien, frei ihre Meinung publizieren. Dies hat natürlich zur Folge, dass sogenannte „Missstände“ von israelischer Seite schneller öffentlich werden, als die „Missstände“ der von den beiden palästinensisch verwalteten Gebieten (Gaza/Westjordanland), mit weniger Pressefreiheit.

Die linksgerichtete israelische Zeitung Haaretz wird gerne von westlichen Medien, besonders von israelkritischen, zitiert. Diese Zeitung „schont“ Netanjahu nie in ihrer Berichterstattung.

Wo ist in den palästinensisch verwalteten Gebieten eine vergleichbar kritische Zeitung zu finden?

Betrachtung der Sichtweisen und Argumentationsmuster politisch linker Strömungen

Über diese Thematik kommen wir auch zur PR-Strategie der PA und Argumentationsmuster politisch linker Strömungen in der westlichen Welt, um für den „Opferstatus“ der Palästinenser zu werben:

In Teilen der politisch extrem-linksorientierten Medien und bei Politikern ist die Meinung verbreitet, dass Israel ein Apartheitsstaat etc. sei, um dieses von der PA-Verwaltung „kultivierte Klischee“ zu untermauern.

Wer eignet sich medial besser, um dieser Sichtweise in westlichen Medien einen „seriösen Anstrich“ zu geben, als ein weltweit akzeptierter „Vermittler zwischen den Fronten“, wie der jetzige Direktor der Al Quds-Universität in Jerusalem sowie im Oslo-Friedensprozess aktiv durch Jassir Arafat involvierten Philosoph Sari Nusseibeh?

Nebenbei bemerkt habe ich sein Buch - Once Upon a Country: A Palestinian Life – gelesen und ihn in Grundzügen als durchaus reflektierend sowie an einer 2-Staatenlösung interessiert wahrgenommen.

Daher überraschten mich seine Ausführungen, in dem am 30.09.2011 (last modified) veröffentlichten Interview, auf der englischsprachigen Internetseite von Al Jazeera: – Why Israel can´t be a “Jewish State” – Er beschreibt in diesem Interview, warum Israel seiner Meinung nach kein jüdischer Staat sein kann bzw. darf und bedient sich der Denkmuster linker Strömungen, die Israel einen Apartheitsstaat nennen.

Eine Kritik zu dem Interview, in der auch ein Link zum kompletten Originalinterview führt, findet man hier: – Even the Most Moderate Palestinian Won’t Accept a Jewish State -.
Im Vergleich dazu die Aussage von Maen Rashid Areikat – Chefdelegierter der PLO in Washington -, die nicht von irgendjemand, sondern von einem hochrangigen Mitglied der Fatah getätigt wurden, im bereits weiter oben zitierten Interview, u. a. auf die Frage:

So, you think it would be necessary to first transfer and remove every Jew

Absolutely. No, I’m not saying to transfer every Jew, I’m saying transfer Jews who, after an agreement with Israel, fall under the jurisdiction of a Palestinian state.

Wenn man nun zur Kenntnis nimmt, dass in Israel Muslime leben und sogar Wahlrecht haben sowie eigene Parteien, dann frage ich mich: „Wo sind vergleichbar die Juden auf PA-Seite vertreten bzw. werden in einer 2-Staatenlösung vertreten sein?“

Maen Rashid Areikat schließt dies ja in seinem Interview als „Denkbild“ aus bzw. findet es äußerst problematisch. Auch Mahmoud Abbas äußerte sich im Juli 2013, gegenüber ägyptischen Journalisten, ähnlich:

“In a final resolution, we would not see the presence of a single Israeli – civilian or soldier – on our lands,” Abbas said in a briefing to mostly Egyptian journalists.

Diese Aussagen von Areikat und Abbas stehen im Widerspruch zu der von Nusseibeh im Interview geäußerten „Ungerechtigkeit“, bezogen auf das Rückkehrrecht. Nusseibeh kritisiert, dass Israel allen in der Diaspora lebenden Juden ein Rückkehrrecht zuspricht, aber den in der Diaspora lebenden Palästinensern dies für israelisches Staatsgebiet nicht ermöglicht. Jedoch findet Maen Rashid Areikat es „nicht umsetzbar“, dass Juden in einem zukünftigen Staat Palästina leben bzw. diese ein Rückkehrrecht beanspruchen dürfen.

Ist dies keine Form von Apartheid?!

Die Aussage von Maen Rashid Areikat dürfte einem politisch interessierten und zeitweise auch sehr politisch aktiven Sari Nusseibeh bekannt gewesen sein, da das Interview von Areikat aus dem Jahr 2010 stammt und für „ viel Wirbel“ sorgte. (Das Interview von Sari Nusseibeh stammt aus 2011).

Jedoch kritisiert er in seinem Interview nur einseitig Israel.

Gazastreifen und „Blockade“

Weiterhin bedient die Hamas im Gazastreifen das Mitleidsempfinden einiger politisch linker Strömungen der westlichen Welt. Da werden medienwirksam Flottillen gestartet, um dem „Ghetto“ Gaza zur Hilfe zu eilen, da es am Lebensnotwendigen in Gaza aufgrund der „israelischen Blockade“ fehlt.

Nebenbei bemerkt finde ich begriffliche Vergleiche wie Ghetto, die mit dem Holocaust assoziiert werden, schlicht geschmacklos. (Es werden leider noch andere begriffliche Vergleiche aus dem Holocaust benutzt).

Es wird auch gerne assoziiert, dass in Gaza bittere Armut herrscht wegen der Blockade durch Israel, jedoch sollte man einmal fairerweise das System der Hamas hinterfragen und wie es möglich sein kann, dass in Gaza augenscheinlich Millionäre leben.

Wenn die Grenzübergänge von Israel nach Gaza kurzfristig wegen Sicherheitsproblemen gesperrt sind, bricht gleich ein „Sturm der Entrüstung“ los. => Es gibt zwei: Erez für Personen und Kerem Shalom für Güter. Der Grenzübergang Kerem Shalom befindet sich in der Nähe zur ägyptischen Grenze, was bei Unruhen von ägyptischer Seite aus auch zu einer Gefährdung des Grenzübergangs führt.

Die Grenzübergänge werden manchmal zeitlich gesperrt als Warnung oder Strafmaßname nach Raketenbeschuss aus Gaza bzw. bei einer Gefährdung der Grenzwachen.

Dass Ägypten aus Sicherheitsgründen ebenfalls seinen Grenzübergang (Rafah/Gaza) für den Personenverkehr sperrt, findet z. B. bei den „Flottila-Veteranen“ wenig Beachtung. Das System der Hamas sowie die Differenzen zwischen Hamas und Fatah werden selten hinterfragt. Diese Differenzen führen u. a. zu überhöhten Steuern, zu Lasten des Gaza-Bürgers, auf die von Israel gelieferten Güter.

Ebenso wenig wird thematisiert, wenn Ägypten gegen die „Schmuggeltunnel“ Maßnahmen ergreift. Nur wenn Israel gegen die Tunnel vorgeht, wird ausführlich berichtet.

Israel versorgt Gaza täglich mit Grundnahrungsmitteln etc. Nur sogenannte – dual-use items -, die zur Verwendung bzw. Vorbereitung von Angriffen auf den Staat Israel benutzt werden können, sind davon ausgenommen. Des Weiteren gibt es noch die – controlled dual-use items -.

·         Liste aus dem Jahr 2013.

·         Auflistung bzw. Überblick der Hilfsgüter aus Israel aus dem Jahr 2010.

Dass dies kein „böser Wille“ Israels ist, hat sich leider nicht nur durch den ständigen Raketenbeschuss aus Gaza bestätigt, sondern auch durch die kürzlich entdeckten professionellen „Schmuggeltunnel“ nach Israel, in denen Waffen und Sprengstoff gefunden wurde (Die Lieferung von Baumaterialien wurde im Oktober 2013 wieder zeitweise gestoppt, nachdem diese Lieferungen nach dem Waffenstillstandsabkommen erst Ende 2012 wieder von Israel genehmigt waren).

Die Tunnel wurden in Basislager für geplante Terroranschläge/Entführungen umfunktioniert.

Welcher Staat würde nicht gegen eine solche Bedrohung Sicherheitsmaßnahmen ergreifen?

Israels Vertrauen in die Hamas ist nachvollziehbar nicht groß. Auch solange die Hamas sich nicht an Friedensverhandlungen beteiligt, habe ich Verständnis für dieses fehlende Vertrauen.

- Dual-use items – Listen gibt es auch in Europa, dies ist also keine „Erfindung Israels“, um sich zu schützen.

Schlussbemerkung

Israel ist ein demokratisches Land das, genauso wie andere demokratische Länder, Fehler macht.

In Israel dürfen diese „Fehler“ vom Bürger und von den Medien diskutiert werden, ohne staatliche Repressalien zu befürchten. Öffentlicher Druck bewirkt oft ein Einlenken der Politik, denn in freien Wahlen hat der pluralistisch, u. a. durch freie Medien, informierte Bürger die Möglichkeit eine neue Wahlentscheidung zu treffen. Dies ist in der Demokratie Israel möglich (turnusmäßige Wahlen).

Diese Punkte sind für mich bei meiner eigenen Betrachtungsweise wichtig, denn ich bin für eine 2-Staatenlösung, welche die Sicherheit Israels garantiert.

Vielleicht ist dies ein unrealistischer Traum.

Dieser „Traum“ könnte aber von der westlichen Welt (Medien/Politik etc.) unterstützt werden, indem man die Verhandlungspartner fairer wahrnimmt und nicht nur einseitig auf das demokratische Land Israel „Druck ausübt“ und dadurch die öffentliche Meinung negativ beeinflusst.

Wenn Fatah und noch stärker die Hamas ihr autokratisches System und ihre innenpolitischen Diskrepanzen überwinden, dann habe ich Hoffnung auf einen wirklichen, dauerhaften Frieden.

Ich sehe persönlich, als jemand, der das Glück hatte in einer Demokratie aufgewachsen zu sein, größeren Handlungsbedarf auf Seiten von Fatah und Hamas, um eine für beide Seiten tragfähige 2-Staatenlösung zu erreichen.

Dies sollte man bedenken, wenn wieder einmal einseitig „mit dem Finger auf Israel gezeigt wird“.

Eine fairere und ausgewogenere Berichterstattung sowie das Hinterfragen von „PR-Strategien“ der Fatah und Hamas würde den Bürgern in Israel sowie den Bürgern in den palästinensischen Autonomiegebieten mehr helfen, als die oft einseitige Medienberichterstattung, die leider weltweit antisemitisches oder antizionistisches Gedankengut fördert.

Wobei die Übergänge zwischen Antisemitismus und Antizionismus leider oft fließend sind. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, unter dem auch Juden außerhalb des Staates Israel zu leiden haben.

Wenn Problematiken auch in den PA-Gebieten deutlicher medial und außenpolitisch (EU etc.) thematisiert würden und genauso wie auf Israel auch stärker auf die PA Druck ausgeübt würde, um vorgebliche oder tatsächliche Missstände zu beseitigen, dann könnte die PA ihre innenpolitischen Probleme nicht mehr zu Lasten Israels kommunizieren, um seine Bürger und die Weltöffentlichkeit gegenüber sich selbst „ruhig zu stellen“.

Dies hätte wohl auch den Effekt, dass einer Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung in Richtung der Denkweise von Hamas, aus u. a. Hoffnungslosigkeit, entgegenwirkt werden kann.

 

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